Burkhard Drescher, Geschäftsführer der ICM
Burkhard Drescher, Geschäftsführer der ICM. Foto: ICM

Deutsche Klimapolitik ist krachend gescheitert: Sechs Punkte für eine erfolgreiche Energiewende

  • Woche der Entscheidung in Kattowitz: Burkhard Drescher, Experte für klimagerechten Stadtumbau, ruft Politik auf, die Energiewende endlich zum Laufen zu bringen
  • Deutschland ist gebaut: Der Gebäudebestand muss in den Fokus deutscher Klimapolitik rücken
  • Erfahrungen aus der Modellstadt Bottrop lassen sich auf andere Städte übertragen

Bottrop, 11. Dezember 2018 – Zum bevorstehenden Ende der Weltklimakonferenz im polnischen Kattowitz macht Burkhard Drescher, Geschäftsführer der Innovation City Management GmbH (ICM), auf Versäumnisse der deutschen Bundesregierung aufmerksam. „Die ausgerufene Energiewende sollte CO₂ einsparen und damit einen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Diese Politik ist krachend gescheitert.“ Bei der Betrachtung aktueller Zahlen des Umweltbundesamtes wird deutlich, dass die Treibhausgasemissionen in Deutschland seit dem Jahr 2009 stagnieren. Drescher: „2017 wurde mindestens genauso viel CO₂ ausgestoßen wie 2009. Das beweist die verfehlte Energiewende-Politik, die hier betrieben wird. Die aufgesetzten gesetzlichen Regelungen, die Förderansätze und das administrative Regelwerk sind in Deutschland nicht koordiniert. Sie führen zu Fehlleitungen und verwirren mehr, als sie der Energie-wende nützen.“

Etwa 37 Prozent der CO₂-Emissionen stammen aus Gebäuden. Die energetische Modernisierungsrate im Gebäudebestand stagniert in Deutschland aber bei unter einem Prozent. ICM-Chef Drescher benennt die Gründe dafür: „Die Förderinstrumente der KfW haben keine Breitenwirkung. Warum laufen sie weitgehend ins Leere? Weil sich die Förderbedingungen der KfW an der Energieeinsparverordnung (EnEV) für Neubauvorhaben orientieren und nicht an dem Regelwerk für Bestandsgebäude. Mit diesen Standards erhöhen sich die Investitionskosten ungemein, so dass die energetische Modernisierung für Hauseigentümer unwirtschaftlich wird.“

Doch nicht nur private Eigentümer stecken im Dilemma. Erst kürzlich kündigte ein Wohnungskonzern an, seine Ausgaben für energetische Sanierungen zu kürzen, um Mieten in der Folge entsprechend geringer zu erhöhen. „Wohnungsunternehmen müssen die Investitionskosten für energetische Modernisierungsmaßnahmen auf die Miete umlegen, da die Energieeinsparungen nur den Mietern zugutekommen und zur Finanzierung der Investitionen nicht herangezogen werden können“, erklärt Burkhard Drescher.

Sechs Punkte für eine erfolgreiche EnergiewendeIn der Klimastadt Bottrop, in der die ICM seit 2010 für das selbst gesteckte Ziel arbeitet, den CO₂-Ausstoß innerhalb von zehn Jahren um die Hälfte zu reduzieren, gilt eine CO₂-Einsparung von 37,4 Prozent seit 2015 als wissenschaftlich gesichert. Viele weitere Maßnahmen wurden und werden weiterhin angestoßen, um bis Ende 2020 dem Ziel 50 Prozent so nahe wie möglich zu kommen. „Was bei uns im Kleinen in der InnovationCity Ruhr Modellstadt Bottrop klappt, kann auch im Großen klappen, wenn man die Lehren umsetzt, die wir aus unserem Projekt gezogen haben.“ Drescher ruft dazu auf, die Energiewende vom Kopf auf die Füße zu stellen und sie zum Laufen zu bringen.

Folgende sechs Punkte sind nach Einschätzung von Burkhard Drescher für eine erfolgreiche Energiewende erforderlich:

  1. In Anlehnung an die gewerbliche Vermietung sollten die Wohnmieten als Warmmieten geregelt werden. Dann können Energieeinsparungen zur Finanzierung von Investitionen dienen. In der gesetzlichen Mietgesetzgebung würde eine Umstellung auf Warmmiete weitere Spielräume eröffnen und den Druck auf die Mieten verringern.
  2. Steuerliche Anreize für Wohnungsunternehmen, ihren Bestand energetisch zu modernisieren, sollten sich an der Höhe der CO₂-Einsparung orientieren. Der Energieausweis kann hier als Dokumentationsgrundlage dienen.
  3. Bei privaten Hauseigentümern sollten die steuerlichen Erleichterungen durch eine KfW-Förderung ergänzt werden, die alle Maßnahmen zur Verbesserung der CO₂-Bilanz des Gebäudes abdeckt, auch und vor allem die niederschwelligen.
  4. Die Förderverfahren für Hausbesitzer sollten in Anlehnung an das KfW-Programm 432 zur energetischen Stadtsanierung auf die Kommunen übertragen werden. Eine unbürokratische Zuschussvergabe kann sich in der Regel an Gebäudesteckbriefen orientieren, die in den Kommunen quartiersweise ermittelt werden.
  5. Die Energiewende kann im Bereich der Wohngebäude nur gelingen, wenn von Haus zu Haus die Bereitschaft erzeugt wird, die energetische Modernisierung umzusetzen. Die dafür geeignete Handlungsebene ist das Stadtquartier, da nur auf dieser Ebene die kommunikative Erreichbarkeit effektiv gestaltet werden kann.
  6. Damit die „Energiewende von unten“ gelingt, müssen auf der Ebene von Stadtquartieren alle Gruppen beteiligt werden: Handwerk, Industrie, Handel, Immobilienwirtschaft, Verbände, die Kommune und ihre Bürger.

Energiewende von unten im RuhrgebietDer InnovationCity-Prozess im Ruhrgebiet ist 2010 in einem Bottroper Pilotgebiet mit 70.000 Bewohnern gestartet. Seit dem Jahr 2012 wird dort jedes Jahr eine energetische Modernisierungsrate von über drei Prozent erreicht. Beinahe 30 Prozent der Hauseigentümer haben eine bis zu 120-minütige Energieberatung erhalten. Mehr als 50 Prozent der Beratenen haben im Anschluss eine energetische Modernisierungsmaßnahme umgesetzt. Fand die Energieberatung vor Ort in den Wohnhäusern statt, entschieden sich sogar mehr als 70 Prozent dafür.

In Bottrop wurde ein neues Förderinstrument aus Städtebaufördermitteln entwickelt, das sich an dem Maß der CO₂-Einsparung orientiert. Ein Euro Förderung generiert acht Euro Investition. Beim Photovoltaik-Ausbau ist das Pilotgebiet in der Spitzengruppe. Zudem zählt Bottrop zu den Städten mit den geringsten Heizkosten. InnovationCity-Konzepte sind inzwischen in 20 Städten im Ruhrgebiet entstanden und werden schrittweise umgesetzt.

 

Kontakt: Silke Bender, Pressesprecherin, Tel. 02041 – 70 5007, silke.bender@icm.de